Beiträge mit Schlagwort ‘Flüchtlingsproblematik’

Ist die BRD als reicher Industriestaat verpflichtet alle Flüchtlinge aufzunehmen?

Einleitend möchte ich festhalten, dass sich bei dieser Fragestellung zwei Betrachtungsweisen unterscheiden lassen. Zum einen tritt in den Blickwinkel, welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu erwarten wären, zum anderen, ob für uns eine humanitäre und moralische Verpflichtung besteht, alle Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Deutschland ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 2.91 Billionen Euro (2014) das reichste Land Europas. Doch heißt das auch, dass es die Ausgaben für die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge als einziger Verantwortlicher aufbringen kann? Ein Flüchtling kostet den Staat unter Berücksichtigung aller Kosten etwa 12.000 – 13.000 Euro im Jahr, was ca. 10 Milliarden Euro insgesamt entspricht. Das hört sich gigantisch an. Wenn man die Ausgaben für Flüchtlinge aber in Relation zu den entgangenen Steuereinnahmen von 100 Milliarden Euro in Steuerparadiesen setzt, entsteht hier ein anderes Bild. Außerdem sind die Investitionen für Flüchtlinge nachhaltiger, da ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von ca. 1,5% erwartet wird. Des Weiteren schafft der Bau von Unterkünften, die Versorgung mit Essen und Gesundheitsdienstleistungen Arbeitsplätze und Einkommen in Deutschland – und so zusätzliche Steuereinnahmen. Somit lohnen sich die Aufwendungen und Investitionen in wirtschaftlicher Hinsicht sogar. Hinzuzufügen ist auch noch, dass Deutschland aufgrund des demografischen Wandels (Überalterung) auf Zuwanderung junger Flüchtlinge angewiesen ist, da es sonst in der Zukunft zu wenige arbeitsfähige Bewohner gäbe.

Sind wir aber nun verpflichtet alle Flüchtlinge aufzunehmen? „Alle Flüchtlinge“ bedeutet, dass jeder Flüchtling unabhängig des Grundes von Deutschland aufgenommen wird. Wirtschaftsflüchtlinge werden den politisch und religiös Verfolgten gleichgestellt. Das heißt, jeder, der sein Land verlässt, wird von Deutschland aufgenommen. Das ist meiner Meinung nach in wirtschaftlicher und praktischer Hinsicht keine vertretbare Position.

Wie könnte man z.B. rechtfertigen, dass durch die zunehmende Auswanderung aus den Entwicklungsländern dessen Infrastruktur durch stark sinkende Bevölkerungszahlen gefährdet wird? Die Menschen, die sich derzeit auf den Weg nach Deutschland machen, sehen in ihrem Herkunftsland größtenteils überhaupt keine Perspektive. Eine Öffnung der Grenze würde dazu auch die Menschen aktivieren, die sich von den Pull-Faktoren Deutschlands angezogen fühlen, obwohl sie in ihrem Land nicht um ihre Existenz fürchten müssen. Armut wird auch nicht durch die Umsiedelung von Menschen bekämpft. Hier sollte Deutschland daher eher den Fokus darauf legen, wie es helfen kann, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge zu verbessern.

Eine uneingeschränkte Aufnahme aller Flüchtlinge ist auch praktisch nicht umsetzbar, insbesondere weil man keine Kontrolle über den zunehmenden Flüchtlingsstrom hätte. Wie man in den letzten Monaten beobachten konnte, gerieten Kommunen, die sich um Flüchtlinge aufnahmen, an ihre Grenzen. Die Kapazitäten der Unterbringung sind weitestgehend ausgeschöpft, da auf öffentliche Einrichtungen zurückgegriffen werden muss. Dabei muss man auch beachten, dass die meiste Arbeit von ehrenamtlichen Mitarbeitern geleistet wurde, und somit keine personelle Verfügbarkeit gewährleistet werden kann.

 

Unter Berücksichtigung der obigen Gesichtspunkte könnte man eine Verneinung der Ausgangsfrage rechtfertigen. Moralisch gesehen ist diese Fragestellung aber noch zu klären.

Diesbezüglich gibt es viele Meinungen und Argumente, von denen ich die aufgreife, die ich selber als wichtig erachte.

Deutschland gilt als Verursacher zweier Weltkriege, welche Millionen Opfer forderten, sowie Vertreibung und Flucht verursachten. Im Nationalsozialismus wurden Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion verfolgt und umgebracht. Diese Verbrechen und die daraus gezogenen Lehren verpflichten uns zurecht dazu, das Grundrecht (Grundgesetz Artikel 16a Grundgesetz) auf Asyl als eine Selbstverständlichkeit zu betrachten.

Da die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands größtenteils auf dem Export in andere Länder und Kulturen basiert, gehört es auch dazu, sich der humanitären Hilfeleistungen für Menschen anderer Herkunft nicht zu verschließen.

Außerdem ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein deeskalierender Faktor, denn jeder einzelne aufgenommene Flüchtling ist ein Beitrag zur Stabilität der Nachbarstaaten z.B. die Syriens, in denen bislang weit mehr Menschen Zuflucht fanden, als in europäischen Ländern.

Besteht nun für Deutschland gegenüber anderen europäischen Ländern eine höhere Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen? Meiner Meinung nach ist es nicht die Aufgabe des reichsten Industriestaates aufgrund der finanziellen Überlegenheit alle Flüchtlinge aufzunehmen. Vielmehr sollte ein gut durchdachtes Verteilungssystem etabliert werden, welches die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Mitgliedsstaaten berücksichtigt, um eine sozial verträgliche und gerechte Lösung für alle zu finden. Für Deutschland hieße dies, zwar mehr Flüchtlinge als andere Länder aufzunehmen, aber nicht alle. In der Diskussion darüber wünsche ich mir mehr europäische Solidarität und Menschlichkeit.

Quellen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/fluechtlinge-kosten-haushalthttp://www.blogrebellen.de/2015/11/09/koennen-wir-uns-diese-ganzen-fluechtlinge-ueberhaupt-leisten/886055_1097146956970787_2607323611497963189_o/#main

Über die Verpflichtungen der BRD

Flüchtlingsstrom, Flüchtingswelle, Flüchtlingskrise – wie Schreckgespenster geistern diese Worte immer wieder durch die deutsche Gesellschaft; was auch an der scheinbar unendlichen Kreativität der Medienschaffenden liegen mag, wenn es um die aktuelle Flüchtlinssituation in der Bundesrepublik geht. Unabhängig des Begriffes lässt die Faktenlage wenig Spielraum für individuelle Interpretationen, Tatsache ist: Vor einigen Tagen kam der millionste Flüchtling des Jahres 2015 in München an.

 

Während der ein oder andere dies als „massives Problem“ bezeichnet, werfen wieder andere Großteilen der Bevölkerung Egoismus beziehungsweise Egozentrismus vor. Immer wieder werden Stimmen laut, die Bundesrepublik Deutschland sei als reiches Industrieland zur Aufnahme derer verpflichtet, die sich schutzsuchend an unseren Staat wenden. Mir persönlich erschließt sich die Begründung zu eben jenem Argument leider nicht vollständig, was ich im Folgenden genauer erläutern möchte.

 

Zunächst einmal möchte ich einen wesentlichen Punkt meiner Argumentation klarstellen: Kein Land wird unfreiwillig zu irgend etwas verpflichtet, das ist nach geltendem Recht schlicht unmöglich. Die einzige Möglichkeit, einem Land Verpflichtungen aufzuerlegen, ist dessen freiwilliger Beitritt zu einem Abkommen, einem Bündnis oder ähnlichem.

Insofern ist die Bundesrepublik Deutschland – ungeachtet der äußeren Umstände – grundsätzlich zu nichts verpflichtet, zu was sich nicht die politische Führung unseres Landes durch die jeweilige Unterschrift selbst verpflichtet hat. Dadurch lässt sich bereits jetzt die gestellte Frage eindeutig beantworten: Nein, Deutschland ist nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet.

 

Da wir aber nun alle wohlerzogene Gutmenschen sind, möchte ich der Frage unter einem anderen Gesichtspunkt doch noch eine Chance geben – wenn auch in leicht abgewandelter Form:

 

Muss sich Deutschland als reiches Industrieland zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten?

 

Zur Beantwortung dieser Frege müssen meiner Ansicht nach zwei Aspekte untersucht werden. Konkret geht es mir einerseits um die Leistungsfähigkeit unseres Landes, andererseits um den Nutzen, den eine Aufnahme zur Lösung der Problematik beitragen würde. Dass unser Land – mit Ausnahme der benötigten Infrastruktur – über die notwendigen Ressourcen verfügt, kann kaum bestritten werden. Jedoch ziehe ich ernsthaft in Zweifel, dass uns diese Praxis auch nur annähernd einer Lösung der Problematik näherbringt, im Gegenteil: die Situation dürfte sich noch drastisch verschlimmern.

Um nun zum Ende zu kommen, scheint mir folgende These als Quintessenz akzeptabel zu sein:

 

Deutschland muss, um die aktuelle Problemsituation zu beheben, auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Betracht ziehen. Jedoch ist diese Praxis als alleiniges Mittel ohne internationale Zusammenarbeit wirkungslos und darf folgerichtig nicht auf ein Land und ohne zusätzliche Bekämpfung der Fluchtursachen als Lösung für all unsere Probleme gelten.

Schlagwörter-Wolke

Philosophische Schnipsel

Notizen, Essays & Reflexionen zu Kultur, Medien, Literatur und Gegenwartsphilosophie

theosthesen

philosophischer Denkzettel des Theodor-Heuss-Gymnasiums Aalen

Ergänzungsfach Philosophie

Kantonsschule Wettingen